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Ministergesetz Niedersachsen

Ministergesetz (Niedersachsen) Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung, kurz Ministergesetz, ist ein niedersächsisches Landesgesetz. Es regelt das Amtsverhältnis der Minister und des Ministerpräsidenten zum Bundesland Niedersachsen. Das Ministergesetz besteht aus 20 Paragrafen Hier sollte eine Beschreibung angezeigt werden, diese Seite lässt dies jedoch nicht zu Die Mitglieder der niedersächsischen Regierung dürfen keine Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen - das steht in Paragraf 4. Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung, kurz Ministergesetz, ist ein niedersächsisches Landesgesetz.Es regelt das Amtsverhältnis der Minister und des Ministerpräsidenten zum Bundesland Niedersachsen.. Das Ministergesetz besteht aus 20 Paragrafen. Geregelt ist darin unter anderem, dass Minister neben ihrem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe. Ministergesetz (Langtitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung) In der Fassung vom 3.4.1979, zuletzt geändert am 15.12.2006. Bundesland: Niedersachsen Rechtsbereich: Sonstiges Staatsrecht VORIS Nr. 11120 01 00 00 000. Hier ist das Ministergesetz im WWW zu finden: Anbieter Datenformat Seitenaufteilung Stand; VORIS. direkt § HTML: paragraphenweise: aktuell.

Ministergesetz (Niedersachsen) - Wikipedi

Nachrichten Politik Niedersachsen 16:13 05.12.2019 Ministergesetz - Politiker sollen vor Wechsel in die Wirtschaft bis zu 18 Monate warte Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung, kurz Ministergesetz, ist ein niedersächsisches Landesgesetz. Es regelt das Amtsverhältnis der Minister und des Ministerpräsidenten zum Bundesland Niedersachsen. Das Ministergesetz besteht aus 20 Paragrafen Niedersachsen. Hannover. Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung. Nordrhein-Westfalen. Düsseldorf. Landesministergesetz. Rheinland-Pfalz. Mainz. Landesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung Rheinland-Pfalz. Saarland. Saarbrücke Als Ministergesetz wird in Deutschland ein Gesetz bezeichnet, das die Rechtsverhältnisse von Regierungsangehörigen regelt. Es gibt Ministergesetze auf Bundesebene und in den Bundesländern. Unter das Bundesgesetz fallen der Bundeskanzler und die Bundesminister (GG), unter die Landesgesetze die Mitglieder der einzelnen Staats- bzw.. Landesregierungen (in den Flächenstaaten) und Senate (in.

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: Ministergesetz

In der NDR-Sendung Niedersachsen 19.30 antwortet der Ministerpräsident am 21. Januar 2010 auf die Frage, ob er nach seinem Verstoß gegen das Ministergesetz noch als Vorbild wirken können: Ich hoffe sehr, dass man gerade durch das Umgehen mit einem Fehler sich Vorbildhaftigkeit erhält. Die braucht die Politik nämlich. Offen bleibt aber die Frage, wie der Ministerpräsident, die. Endlich gute Nachrichten für Christian Wulff: Der Bundespräsident hat als Ministerpräsident von Niedersachsen nach Ansicht der heutigen Landesregierung nicht gegen das Ministergesetz verstoßen Niedersachsens Ministerpräsident Wulff nahm mit seiner Familie ein kostenloses Upgrade in die Businessklasse an - und verstieß damit gegen das Ministergesetz. Das musste der CDU-Politiker vor. Mit Ministergesetz im Konflikt. Veröffentlicht am 17.12.2011 . 0 Kommentare. D ie Grünen in Niedersachsen wollen wegen des umstrittenen Privatkredits an Bundespräsident Christian Wulff im Jahr. Neues Ministergesetz in Niedersachsen. Hannover (dpa) - In Niedersachsen werden Minister jetzt an die Leine gelegt: Regierungsmitglieder sollen künftig nur noch in höchstens zwei.

Kemmerichs Sprecher sagte, dieser habe unverzüglich nach Amtsantritt einen Notar gebeten, die bestehenden Verträge auf ihre Vereinbarkeit mit der Landesverfassung und dem Ministergesetz zu. Die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Menschen in Niedersachsen steigt derzeit schnell und stetig an. Auf dieser Seite informieren wir tagesaktuell über das Infektionsgeschehen in Niedersachsen und die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus. mehr. Bildrechte: StK. Ministerpräsident Stephan Weil zur Corona-Krise . Das Coronavirus bereitet vielen Sorgen. In persönlichen Statements. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat eingeräumt mit seinem Urlaubsflug nach Miami gegen das Ministergesetz verstoßen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover will die Reise von Wullf überprüfen Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) hat im Zusammenhang mit seinem Business-Class-Urlaubsflug nach Florida einen Verstoß gegen das Ministergesetz eingeräumt

LMinG,NI - Ministergesetz Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten Landesrecht Niedersachsen. Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Ministergesetz ) Normgeber: Niedersachsen. Redaktionelle Abkürzung: LMinG,NI. Gliederungs-Nr.: 11120010000000. Normtyp: Gesetz. Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Ministergesetz) In der Fassung der Bekanntmachung vom 3. April 1979 (Nds. GVBl. S. 105.

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  1. SPD und CDU wollen das Ministergesetz verschärfen, um Interessenskonflikten beim Wechsel in die freie Wirtschaft vorzubeugen: Politiker sollten nach dem Ausscheiden aus dem Amt eine Frist von bis.
  2. <p>Die letzte Entscheidungsgewalt liegt beim Ministerpräsidenten, aber die Regierung ist bemüht, alle Beschlüsse einvernehmlich zu treffen. 2 Buchst. Niedersachsen.
  3. Ministergesetz [Niedersachsen] - Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung, kurz Ministergesetz, ist ein niedersächsisches Landesgesetz. Es regelt das Amtsverhältnis der Minister und des Ministerpräsidenten zum Bundesland. Das Ministergesetz besteht aus 20 Paragrafen
  4. Dreiste Selbstbedienung - McAllister als Eichel-Kumpan für doppelte Pension: Kabinettschef soll neues Ministergesetz stoppen Der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel hat Ministerpräsident David McAllister aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die von der Landesregierung geplante Änderung des Ministergesetzes zurückgezogen wird
  5. I. Ministergesetz: § 5 Abs. 4 S. 1 Nds-MinG. Die Annahme von Vorteilen durch Mitglieder der Landesregierung wird durch § 5 Abs. 4 des Niedersächsischen Ministergesetzes geregelt. Dieses findet auf alle Mitglieder der Landesregierung und damit auch auf den Ministerpräsidenten Anwendung, §§ 1f. Nds-MinG. Der Wortlaut ist

Wulff soll gegen das Ministergesetz verstoßen haben (afp/dapd) Aufsichtsrat war er nur, weil er als Ministerpräsident das Land Niedersachsen im Kontrollgremium von VW vertrat. Das Land hält. 16. Wahlperiode: ID 16DS00655000. Beamtenrecht. Gesetz zur Modernisierung des Niedersächsischen Beamtenrechts - Neufassung des Niedersächsischen Beamtengesetzes in Ausfüllung der Landeskompetenzen neben dem Beamtenstatusgesetz des Bundes; Folgeänderungen in Fachgesetzen Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat eingeräumt mit seinem Urlaubsflug nach Miami gegen das Ministergesetz verstoßen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover will die. Rede Stefan Wenzel: Ministergesetz Anrede, wir sind erfreut, dass die Novellierung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung so schnell erfolgen kann und wir sind auch erfreut, dass dieses Gesetz eine einstimmige Mehrheit hier im Haus finden wird

Vergünstigte Urlaubsflüge - Niedersachsens Linksfraktion will neues Ministergesetz . Nach dem Willen der niedersächsischen Linken soll es künftig einfacher werden, Verstöße von Ministern zu. Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat eingeräumt, mit seinem Urlaubsflug nach Miami gegen das Ministergesetz verstoßen zu haben. Wulff und seine Famili § 5 LMinG Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Ministergesetz) Landesrecht Niedersachsen. Titel:. Christian Wulff hat als Ministerpräsident von Niedersachsen nach Ansicht der heutigen Landesregierung nicht gegen das Ministergesetz verstoßen. Ein Verstoß gegen das Ministergesetz liegt nicht vor. Wulff habe keinerlei Vorteile entgegengenommen, heißt es in einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen, die am Dienstagabend vom Landtag veröffentlicht wurde Ministergesetz (Niedersachsen) Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung, kurz Ministergesetz, ist ein niedersächsisches Landesgesetz. Was Parlamentarier verdienenNiedersachsenBei den folgenden Kommentaren handelt es sich um die Meinung einzelner FOCUS-Online-Nutzer. Der Landtag, also das Parlament des Landes Niedersachsen, wählt in geheimer Abstimmung den.

Ministergesetz - Niedersachsen - Gesetze im WWW

Zum Niedersachsen-Portal. Ministerien. Ministerpräsident; Staatskanzlei; Ministerium für Inneres und Sport; Finanzministerium; Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung; Ministerium für Wissenschaft und Kultur; Kultusministerium; Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung; Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. <br> File: /home/ah0ejbmyowku/public_html/application/controllers/Main.php im Sinne des § 33 a Abs. <br> <br>Hannover. Weil succeeded David McAllister following the. Wulffs Privatkredit: Stolperfalle Ministergesetz . Ein Verfassungsrechtler beschuldigt Wulff, ein Landesgesetz verletzt zu haben. Es verbiete Regierungsmitgliedern die Annahme zinsgünstiger Darlehen

Hannover. Einen Verstoß gegen das Ministergesetz hat Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) am Donnerstag im Zusammenhang mit seinem Weihnachtsurlaub in Florida eingeräumt Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) hat im Zusammenhang mit seinem Business-Class-Urlaubsflug nach Florida einen Verstoß gegen das Ministergesetz eingeräumt. Gründe für.

Ministergesetz: Politiker sollen vor Wechsel in die

  1. In wenigen Wochen soll der Landtag das Ministergesetz ändern - und dann eine Karenzzeit verbindlich regeln. Bisher gibt es eine solche Vorschrift in Niedersachsen noch nicht. Drei verschiedene Entwürfe liegen vor, einer der Landesregierung, einer der Grünen-Fraktion und einer der AfD-Fraktion. Die Mehrheit im Landtagsausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, der gestern abschließend.
  2. Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) hat im Zusammenhang mit seinem Business-Class-Urlaubsflug nach Florida einen Verstoß gegen das Ministergesetz eingeräumt. Gründe für persönliche Konsequenzen sieht Regierungschef Wulff nicht
  3. Heute berät der Ältestenrat des Landtages von Niedersachsen über den Privat-Kredit von Christian Wulff. Derweil berichtet eine Zeitung, der Unternehmer Carsten Maschmeyer habe Anzeigen für ein.
  4. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hat einen Verstoß gegen das Ministergesetz eingeräumt. Konkret geht es um einen verbilligten Flug des CDU-Politikers im Weihnachtsurlaub nach Miami
  5. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat am Donnerstag vor dem Landtag zugegeben, mit einem vergünstigten Florida-Flug gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen zu haben - was.
  6. istergesetz bisher keine Regelungen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im Anschluss an das Ausscheiden aus dem Amt vor. Mit den Vorschriften dieses Gesetzes soll verhindert werden, dass im Hinblick auf eventuell spätere Karriereaussichten das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Landesregierung beeinträchtigt w
  7. Netzwerke in Niedersachsen und ganz Deutschland; Informationen. Bekanntmachungen. Bekanntmachung der Region Hannover vom 15.12.2011; Bekanntmachung Region Hannover vom 01.09.2011; Bekanntmachung Region Hannover vom 21.01.2011; Bekanntmachung Region Hannover vom 19.11.2010; Karte der Massenmastanlagen in Norddeutschland (ohne Emsland

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Ministergesetz, Gesetzestext und ergänzende Vorschrifte

Ein Privatmann aus Braunschweig hat gegen Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) Anzeige wegen seiner vergünstigten Urlaubsreise nach Florida erstattet Sie wollen sich über aktuell geltende Gesetze, Rechtsverordnungen und die Rechtsprechung der hessischen Gerichte genauer informieren? Mit dem Bürgerservice Hessenrecht bieten wir Ihnen diese Möglichkeit an Karenzzeit auch für Niedersachsen. Vorlesen. Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Landesregierung beschlossen. Dem Landtag wird eine Änderung des Ministergesetzes vorgeschlagen, die sich größtenteils an den Regelungen im Bund orientiert. In einem neuen Paragraphen 7a des Ministergesetzes. Kreditaffäre um Bundespräsident Wulff - Niedersachsens Regierung sieht keinen Verstoß gegen Ministergesetz. 18. Januar 2012, 8:01 Uhr Kreditaffäre um Bundespräsident Wulff: Niedersachsens.

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Ministergesetz) zur Fussnote [1]. in der Fassung vo Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Ministergesetz) Normgeber: Niedersachsen Redaktionelle Abkürzung: LMinG,NI Gliederungs-Nr.: 11120010000000 Normtyp: Gesetz § 9 LMinG (1. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hat beim Florida-Urlaub mit seiner Familie gegen das Ministergesetz verstoßen. Das räumte er am Donnerstag vor dem Landtag ein. Wulff hatte für. Die Grünen wollen prüfen lassen, ob Bundespräsident Christian Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen mit der Annahme eines Privatkredits gegen das Ministergesetz des Landes verstoßen hat. Eine entsprechende Anfrage an den Ältestenrat des niedersächsischen Landtags kündigte der Fraktionschef der Grünen im Parlament, Stefan Wenzel, am Mittwoch an

Online-Zeitschrift für Jurastudium, Staatsexamen und Referendaria Ministern der Landesregierung ist es laut Ministergesetz verboten, neben ihrem Amt ein anderes besoldetes Amt, ein Gewerbe oder einen Beruf auszuüben. Seit wann ruht das Beschäftigungsverhältnis von Dr. Althusmann bei der Hamburg Personalagentur TOPOS? Hat Dr. Althusmann für die Hamburger Personalagentur TOPOS seit dem 22.11.2017 Leistungen erbracht, und, wenn ja, welche? Hat die Hamburger. Der BUND Niedersachsen hat sich konsequent für einen Dialog mit Politik und Landwirtschaft eingesetzt. Mehr erfahren! Endlager für Atommüll. Wohin mit Deutschlands Atommüll? Mehr. Klimastreik am 25.9. Kein Grad weiter! Der BUND rief zusammen mit Fridays For Future zum Klimastreik am 25.9. auf. Viele Menschen gingen gemeinsam mit uns mit Abstand, Anstand und Mund-Nasen-Schutz für eine.

Pensionsrechner 2020 und 2021 für Beamte. Beamte müssen immer länger Arbeiten. Und wer in Frühpension will, muss höhere Abschläge hinnehmen. Später in Frühpension, Frühpensionierung und die Gesetzliche Grundlage ausführlich erläutert Hannover. Mit dem privaten Kredit für einen Hauskauf über 500000 Euro hat Bundespräsident Christian Wulff nicht gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen. Das teilte die. Das Ministergesetz in der Fassung vom 3. April 1979 (Nds. GVBl. S. 105), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 16. Mai 2018 (Nds. GVBl. S. 66), wird wie folgt geändert: 1. Nach § 7 wird der folgende § 7 a eingefügt: § 7 a (1) 1Mitglieder der Landesregierung, die beabsichtigen, innerhalb der ersten 18 Monate nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Erwerbstätigkeit oder. Der Landtag in Niedersachsen orientiert sich bei seinen Veröffentlichungen von Nebentätigkeiten an den Regeln des Bundestages. Das bedeutet: Einkünfte werden in insgesamt zehn Stufen. Es regelt das Amtsverhältnis der Minister und des Ministerpräsidenten zum Bundesland Niedersachsen. Das Land zieht also die aktuelle Erhöhung drei Monate nach vorne und verkürzt damit den Abstand im Vergleich zur letzten Besoldungserhöhung von zwölf auf neun Monate. Gesund bleiben UND in Verbindung. Allerdings ist sie um das 1,33fache höher. Justiz zu allen bürgerrelevanten Themen.

Ministern der Landesregierung ist es laut Ministergesetz verboten, neben ihrem Amt ein anderes besoldetes Amt, ein Gewerbe oder einen Beruf auszuüben. 1. Seit wann ruht das Beschäftigungsverhältnis von Dr. Althusmann bei der Hamburg Personal- agentur TOPOS? 2. Hat Dr. Althusmann für die Hamburger Personalagentur TOPOS seit dem 22.11.2017 Leis-tungen erbracht, und, wenn ja, welche? 3. Hat. Hannover - Die Grünen wollen prüfen lassen, ob Bundespräsident Christian Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen mit der Annahme eines Privatkredits gegen das. Gabriel will Ministergesetz verschärfen. 07.02.2000; Lesedauer: 1 Min. Hannover (dpa/ND). Nieder Sachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) will gesetzliche Konsequenzen aus der Glogowski.

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Grüne wittern Verstoß gegen Ministergesetz - Firma wirbt mit Althusmanns Konterfei Eine Beratungsfirma wirbt mit dem Konterfei von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann Sein Kredit sei mit üblichen Konditionen verzinst gewesen, gegen das Ministergesetz in Niedersachsen habe er nicht verstoßen. Wie der Bundespräsident im Interview versucht, alle Vorwürfe gegen.

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Januar 2012 auf maximal 14,4 Prozent anwachsend; Niedersachsen künftig bis zu 25,2 Prozent bei Antragsruhestand mit dem 60. Lebensjahr möglich) begrenzt. Lebensjahr möglich) begrenzt. Die Versorgungsleistungen der Beamten unterliegen steuerrechtlich als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - bis auf geringe Versorgungsfreibeträge - weitestgehend der vollen Besteuerung Allein das wäre schon ausreichend für eine Berichterstattung, weil Ministerpräsidenten nach dem Ministergesetz Niedersachsens ebenso wenig kostenlose Upgrades wie zinsgünstige Darlehen in. April 1978 (dem Ministergesetz Niedersachsens) besagt § 5 Absatz 4, dass Mitglieder der Landesregierung auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses, keinerlei Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen dürfen. Ausnahmen müssen durch die Landesregierung zugelassen werden. Zum damaligen Zeitpunkt der Kreditvergabe (Oktober 2008) lag der Zinssatz für Wohnbaukredite bei 5 %.

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Das Ruhegehalt wird Beamten, Richtern und Soldaten nach Erreichen der Altersgrenze gezahlt. Es hat die Funktion der gesetzlichen Rente und betrieblichen Altersvorsorge, ist jedoch ausschließlich für Beamte, Richter und Soldaten anwendbar <p>Wirft den Ball. </p> <p>Übrigens gehört er botanisch gesehen zu den Früchten, da er Samen vorweist. (9 weil sie nur einen gegessen haben.). ), Kinder rätseln über Gemüse und Obst. Von Limonade und Cocktails bis hin zu Fischen und Fußböden haben die Zitronen ihren Weg in jeden Bereich einer Küche gefunden. Birnen waren in der Antike eine beliebte Frucht, die sich in Asien und Europa. In Niedersachsen hatten SPD und Grüne schon 2013 im Koalitionsvertrag eine Karenzzeit angekündigt, umgesetzt wurde diese allerdings nie. Umweltminister Lies hatte Anfang August ein finanziell. Führende Verfassungsrechtler werfen dem Bundespräsidenten Christian Wulff vor, als Ministerpräsident von Niedersachsen geltendes Recht gebrochen zu haben. Wulff habe gegen das niedersächsische. § 5 Abs. 3 Niedersächsisches Ministergesetz regelt die Abführungspflicht für an ein Mitglied der Landesregierung im Zusammenhang mit seiner Zugehörigkeit zur Landesregierung gezahlte Vergütungen selbst in den Fällen, in denen es einem Beirat angehört. Das gilt ausweislich des insoweit eindeutigen Wortlauts aber nicht für die Beiratszugehörigkeit in privater Funktion

SPD sieht Verfassungsverstoß in Wulffs Amtszeit in Niedersachsen Hannover - Die niedersächsische SPD-Fraktion wirft der früheren Landesregierung unter Christian Wulff einen Verstoß gegen die. Niedersachsens Landtag hat im März unter anderem ein 4,4-Milliarden-Euro-Hilfspaket verabschiedet. So sollen Gesundheitswesen und Wirtschaft in der Corona-Krise gestützt werden Niedersachsen : Der reumütige Wulff. Vor gut zehn Jahren noch, als der damalige Ministerpräsident Gerhard Glogowski (SPD) über allerhand unberechtigte Vergünstigungen im Amt gestürzt war.

Landtag - Wulff verstößt mit Urlaubsflügen gegen

Ministergesetz - Niedersachsen - Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 18.01.2005 Drucksache 15/1610 (2 S.) zum Seitenanfang; Seite drucken; Landtag NRW 2010. Bravo Niedersachsen!: Keks-Räuberei wird konsequent verfolgt. Ein Armer hatte sich aus einer Mülltonne mit einer Packung Kekse bedient - ansc... X-DAX: 12.691 +1,11%: Dow Jones: 27.073 +1,16%: L-TecDAX: 3.005 -1,29%: Dollarkurs: 1,168 +0,17%: Aktien; News; Forum; Zertifikate/OS; Devisen; Rohstoffe; Fonds; ETF; Zinsen; Wissen; Depot . Kostenlos registrieren Login Ihre verpassten Browser.

Presseportal.de - Ministergesetz. Gruner+Jahr, STERN: Hamburg (ots) - Der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stand in seiner Zeit als Außenminister wiederholt auf der. ABl. Nds. Amtsblatt f�r Niedersachsen Abs. Absatz ACDP Archiv f�r Christlich-Demokratische Politik der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Sankt Augustin AfD Alternative f�r Deutschland AG Aktiengesellschaft AG Arbeitsgemeinschaft AKW Atomkraftwerk Anm. Anmerkung, Anmerkungen A�R Archiv des �ffentlichen Rechts Art. Artikel Au� . Au� age Az. Aktenzeichen BauGB.

Das Ministergesetz in Niedersachsen besagt, daß Minister keine Belohnungen, Geschenke oder eben auch, laut Verfassungsrechtler von Arnim, zinsgünstige Kredite annehmen dürfen. Geerkens war mehrmals mehrmals auf Auslandsreisen des Ministerpräsidenten dabei, was an sich nichts ungewöhnliches ist, aber im Nachhinein etwas anrüchig anmutet. im Februar 2010 verneinte Wulff eine geschäftliche. Eine Bonner Kanzlei hat im Netz zu den Vorwürfen gegen den Bundespräsidenten Stellung genommen. Rechtlich sei ihm nichts vorzuwerfen. Ein Thema sparten die Juristen aus

„Sein Verhalten ist ungeschickt“ - Überregionales - PNN

Wulff, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, hatte Anfang 2010 eine Geschäftsbeziehung zu Egon Geerkens im Landtag verneint. Dabei hatte er unerwähnt gelassen, dass er den Kredit mit. Die Wulff-Affäre - und kein Ende in Sicht. Jetzt wirft eine Lufthansa-Reise neue Fragen auf. Dabei geht es wieder um ein Upgrade: Auf dem Rückflug von Miami nach Frankfurt (nach einer. NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen Versorgung: McAllister verpasst Pension. 24.01.2013 Versorgung: McAllister verpasst Pension . Marco Seng, Büro Hannover. Der Steuerzahlerbund forde Mit seiner Erklärung gesteht der Bundespräsident ein, vor dem Niedersächsischen Landtag als Ministerpräsident nicht die volle Wahrheit gesagt zu haben. Offen bleibt jedoch die Frage, inwieweit die Annahme eines Privatkredits einen Verstoß gegen das Ministergesetz darstellt, so Stefan Wenzel

Ministergesetz - Niedersachsen - Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 18.01.2005 Drucksache 15/1610 (2 S.) Niedersachsen - Erste Beratung Plenarprotokoll 15/53 27.01.2005 S. 5916-5934 (Beratung zusammen mit Drs 15/1620, 15/1624 u. 15/1645)Überweisung an Ältestenrat (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, Unterausschuss zur Weiterentwicklung des. Hannover. Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU, Foto: dpa) hat im Zusammenhang mit seinem Business-Class-Urlaubsflug nach Florida einen Verstoß gegen das Ministergesetz eingeräum

Es geht vorallem darum, daß Wulff als Ministerpräsident von Niedersachsen einen Privatkredit unter verbilligten Konditionen aufgenommen hat, dabei vermutlich ca. 60.000 € an Zinszahlungen sparte - dies verstößt nominell gegen das Ministergesetz in Niedersachsen, indem unter anderem verbilligte Kredite verboten sind. Man möchte nun gerne prüfen, ob Wulff alle tatbestandlichen Merkmale. Durch Zufall vier Tage später gefasst. München-Stachus: Afghane vergewaltigt 25-Jährige bei McDonald' Dann melden Sie sich bitte kostenlos an. Auch im Restaurant lässt es sich gut tafeln und schwafeln. Das Essen war gut. Adresse & Öffnungszeiten von Fleischerei am SchillerGarten, Schillerplatz 9 in Neugruna (Dresden) auf nochoffen.de finden! Nächstes Mal gerne wieder.Mehr. Ich werde mir in Zukunft genau überlegen wann ich bei ihnen wieder mal eine Bratwurst essen werde. Akzeptiert dieses. Die Kanzlerin hat dem Bundespräsidenten erneut das volle Vertrauen ausgesprochen. Der Landtag in Niedersachsen will nun prüfen, ob Wulff gegen Gesetze verstoßen hat

Air-Berlin-Flug: Wulff gesteht Verstoß - FOCUS OnlineBusinessklasse nach Miami: Wulff gesteht Verstoß gegenAuslandsreise - Schünemann besucht Polizisten inZu viel Geld im Ruhestand? Nach Schostoks Rückzug: DebatteAuch frühere SPD-Minister sollen profitieren - Pläne für
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